Stephan Thomae, MdB
Bericht von Dr. Patrick Lechner, stellv. Kreisvorsitzender:
Dass Innenpolitik auch in Zeiten täglicher Eskalationen zwischen CDU und CSU sachlich und trotzdem höchst leidenschaftlich diskutiert werden kann, bewies die FDP Bad Tölz-Wolfratshausen in der zweiten Ausgabe ihrer Ickinger Gespräche.
Der Landtagskandidat und Kreisvorsitzende Fritz Haugg hatte zur gut besuchten Veranstaltung hierfür den stellvertretenden Fraktionsvositzenden der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, in das Landhotel Klostermaier eingeladen. Und dieser griff die von Haugg in seiner Begrüßung angesprochenen aktuellen Themen BAMF-Skandal, Polizeiaufgabengesetz (PAG), Datenschutzgrundverordnung und Vorratsdatenspeicherung in seinem Initialvortrag gerne auf.
Versäumnisse im BAMF-Chaos gab es aus Sicht von Thomae auf mindestens 5 Ebenen: In der Dienststelle Bremen, der BAMF-Zentrale in Nürnberg, dem Innenministerium, im Bundeskanzleramt und nicht zuletzt bei Bundeskanzlerin Merkel, die jüngst im Interview bei Anne Will die Verantwortung für den Skandal übernommen hatte.
Die vielen engagierten Beamten im BAMF nahm Thomae hingegen explizit in Schutz, da sie trotz den ihnen zur Verfügung stehenden zu geringen finanziellen Ausstattung jeden Tag alles geben.
Kreisrat Günther Fuhrmann wies in diesem Zusammenhang auch auf das erschreckende Missmanagement der CSU-Landesregierung Bayern hin, die die Landratsämter und Gemeinden oft im Regen stehen lasse und durch zentralisierte, viel zu große Ankerzentren, qualitativ teilweise minderwertige Deutschkurse und wahltaktisches Geplänkel die tolle Arbeit vieler Ehrenamtlicher gefährde.
„Angst und Panik lösen keine Probleme und stärken nur die AFD“, so Thomae weiter. Die FDP hingegen suche u.a. mit einem Einwanderungsgesetz konkrete Lösungen für die Herausforderungen und Chancen, die die aktuelle Situation mit sich bringt.
Das Polizeiaufgabengesetz war an diesem Abend ein weiteres heiß diskutiertes Thema. Vor allem der neue Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“ ist hierbei für die FDP höchst umstritten, da er den Polizeibehörden in Bayern künftig Eingriffsmöglichkeiten bietet, die sie bisher nur in der Strafverfolgung hatten, nicht aber im Bereich der Gefahrenabwehr. Unter anderem ist dadurch eine „Festnahme auf Verdacht“ mit ggf. zeitlich unbegrenzter Vorbeugehaft möglich – eine bis dahin in der Bundesrepublik nicht dagewesene Aushöhlung der Rechte der Bürger.
Thomae bereitet daher eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor, vor allem mit dem Argument, das PAG könne als Blaupause für andere Länder-Polizeigesetze dienen, so dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe. Die Gefahr dieser Ausweitung ist nicht zuletzt durch die Personalunion des früheren Bayrischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesinnenministers Seehofer laut Thomae durchaus real.
Auch bei den Diskussionen zu Grenzkontrollen, der Datenschutzgrundverordnung und der Vorratsdatenspeicherung zeigte sich, dass die FDP im Kreis lebendig und selbstbewusst ist und das Thema Bürgerrechte für sie aktueller und wichtiger ist denn je.
Stephan Thomae, MdB, Fritz Haugg, Landtagskandidat