Ausschussgemeinschaft FDP/BP
Günther Fuhrmann, Fraktionssprecher
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Krause
sehr geehrte Frau Bäumler
sehr geehrte Ausschussmitglieder des Sozial-und Kulturausschusses
Antrag
Die Ausschussgemeinschaft der FDP/BP beantragt im nächstmöglichen Sozial- und Kulturausschuss am 09.April 2018 die erstmalige Behandlung
„Erstellung eines kommunalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung“
im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen
Begründung:
Das Ziel des o.g. Antrags ist die Behandlung, wie ein Aktionsplan für Menschen mit Behinderung in unserem Landkreis gestartet werden könnte. Wir beziehen uns auf das Schreiben vom 18.12. 2017 von Frau Wilfling, Sprecherin des Arbeitskreises für Menschen mit Behinderung und von Herrn Ralph Seifert, Landkreisbeauftragter für Menschen mit Behinderung im Kreistag.
Es wird darin nachdrücklich darauf hingewiesen, wie wichtig die Umsetzung die Behindertenrechtskonvention für unsere Gesellschaft ist.
Was muss verändert werden, damit Inklusion auch in unserem Landkreis nachhaltig verwirklicht werden kann. Als Beispiele wurden, in dem o.g. Schreiben einige umliegende Landkreise genannt, die den kommunalen Aktionsplan bereits umgesetzt haben, wie:
Stadt- und Landkreis München, Stadt- und Landkreis Rosenheim, Landkreis Starnberg, Landkreis Weilheim-Schongau und der Landkreis Fürstenfeldbruck.
Der Ausschuss soll das Anliegen so vorberaten, dass Umfang, Herangehensweise, Notwendigkeit und Kosten für den Landkreis im Überblick nachvollziehbar werden. Mit den damit erarbeiteten Ergebnissen sollen die nächsten Schritte für eine Realisierung im Weiteren entsprechend beschlossen werden.
Wir bitten die Geschäftsführung und Frau Bäumler, diesen Antrag in die Tagesordnung der Sozial-und Kulturausschuss Sitzung am 09.April, aufzunehmen und eventuell Personen dazu einladen, die bereits Erfahrungen, bei der Erstellung eines kommunalen Aktionsplan, gemacht haben. (Teilnehmer aus anderen Landkreisen, die an einer Erstellung bereits beteiligt waren).
07.02.2018
gez. Günther Fuhrmann